Die Financial Intelligence Unit (FIU) in der Generalzolldirektion

Fünf wichtige Neuerungen zur Verlagerung der FIU zum Zoll

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Veröffentlicht am 14.06.2017

Im Zuge der vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 849/2015) und des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung wird die deutsche Financial Intelligence Unit (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) (FIU) neu verortet. Die FIU ist eine für Mitgliedsstaaten der OECD verpflichtende Zentralstelle, die für die Analyse von Finanztransaktionen zuständig ist, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten. Dabei gibt es keine genauen Vorgaben für die Einrichtung und Ausgestaltung der FIU, welche bisher beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet ist.

Nun wird die Zuständigkeit der Generalzolldirektion übertragen. Ziel ist es, dass die FIU schneller und punktgenauer auf Verdachtsfälle reagieren kann.

Was nicht jeder weiß: Auch bisher hat das BKA verdächtige Finanztransaktionen mit den gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen von Zoll und Polizei untersucht.

1) Organisatorische Eingliederung der FIU bei der Generalzolldirektion

Den gesetzlichen Vorgaben entsprechend, hat jede zentrale Meldestelle organisatorisch eigenständig zu sein und im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig zu arbeiten. Die FIU wird künftig unter dem Dach der Generalzolldirektion in der Direktion VIII – dem Zollkriminalamt – angesiedelt sein. Dort wurde eine neue Abteilung D für die organisatorische Eingliederung der FIU geschaffen. Innerhalb der FIU besteht ein Referat für Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und ein zweites Referat für die operative Analyse. Die Referate selbst sind wiederum feingliedrig unterteilt.

2) Neuausrichtung und Ausweitung der FIU

Die FIU wird ihre Arbeitsschwerpunkte auf die Analyse und Bewertung von Verdachtsmeldungen legen und erhält dazu erweiterten und möglichst automatisierten Zugang zu den Daten von Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden. Erst nach umfassender Analyse und Bewertung sollen die tatsächlich stichhaltigen Verdachtsfälle zur (Straf-)Verfolgung an die hierfür zuständigen Behörden weitergeleitet werden. Mit dieser effizienzverbessernden Filterfunktion scheint man auch der wachsenden Auslastung der Staatsanwaltschaften entgegenkommen zu wollen.

3) Abgabe von Verdachtsmeldungen

Mit dem Umzug entfällt künftig auch der bisherige doppelte Meldeweg an die FIU und die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (vgl. § 11 Abs. 1 GwG a.F.), denn die Meldepflicht besteht sodann ausschließlich gegenüber der Zentralstelle selbst. Die Meldepflicht eines verdächtigen Sachverhalts besteht für Verpflichtete insbesondere dann, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand, der mit einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte.

4) Einführung der Plattform goAML

Die elektronische Abgabe von Verdachtsmeldungen erfolgt mit der Plattform goAML des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC). Weltweit arbeiten bereits 25 FIUs mit dieser Plattform und weitere 30 FIUs befinden sich in technischen Gesprächen mit dem UNODC.

Mit goAML bietet UNODC eine umfangreiche Plattform, die unter anderem auch das von der Egmont-Group erarbeitete FIU Information System Maturity Model (FISMM) adaptiert.

Zur Nutzung sind zunächst eine einmalige Registrierung und die Festlegung einer handelnden Person (Hauptnutzer) sowie dessen Legitimation erforderlich. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung werden persönliche Zugangsdaten sowie eine Organisations-ID vergeben und es besteht die Möglichkeit zur Registrierung weiterer Personen (Nebennutzer).

5) Operative Bearbeitung der Verdachtsmeldungen

Die operative Analyse der abgegebenen Verdachtsmeldungen folgt einem grundständigen Schema: Nachdem die Verdachtsmeldung bei der FIU eingegangen ist, wird zunächst eine Grundrecherche eingeleitet. Erhärtet sich der Sachverhalt, folgen eine detailliertere Erstbewertung sowie eine Prüfung und gegebenenfalls Initiierung von Sofortmaßnahmen. Im weiteren Verlauf obliegt es einem Spezialisten, den Sachverhalt vollständig zu analysieren und aufzuklären. Am Ende steht dann entweder eine Weitergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden oder eine Zurückweisung des Vorfalls. Der Verpflichtete erhält letztlich eine Rückmeldung über das Ergebnis. Während des gesamten Prozesses administriert und koordiniert die FIU den Austausch mit den Verpflichteten sowie den inländischen Aufsichtsbehörden.

Ausblick

Auch wenn die Betriebsaufnahme der FIU beim Zoll sowie die Aufgabenübernahme bereits zum 26.06.2017 geplant ist, so verbleibt die Abarbeitung von Altfällen noch bei der bisher zuständigen Stelle beim BKA. Dass das keine kurzweilige Aufgabe ist, zeigt sich in der Äußerung vom Bundesfinanzminister: „Die Meldungen, bei denen der Verdacht der Geldwäsche gegeben sein könnte, nehmen immer stärker zu. Deswegen müssen wir die Behörde auch sehr viel mehr ausbauen.“ Die FIU soll dementsprechend bis 2018 auf 165 Beamte aufgestockt werden.

Auch wird zunächst, parallel zur elektronischen Meldung, die Abgabe der Verdachtsmeldung per Fax möglich sein, bis der technische Aufbau gemeinsam mit den Schnittstellenpartnern vollständig abgeschlossen ist.

Die vollständige Betriebsfähigkeit der FIU beim Zoll ist kurzfristig also aufgrund externer Hürden erstmal nicht zu erwarten, der Zoll plant aber die regelmäßige Information der Verpflichteten sowie ein extensives Workshopangebot.

Weitere Informationen zur FIU beim Zoll gibt es auf deren Homepage unter www.zoll.de/fiu.

Corinna Reibchen

CEO | passcon GmbH

Tel +49 40 808 093 323
Mobil +49 152 042 809 86
Corinna.Reibchen@passcon.de

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